Liberale Landespolitiker und Parteiunabhängige Bürgermeister feilen in Wiesbaden am Kompromiss (von links): Die FDP-Abgeordneten Alexander Noll und Wolfgang Greilich, Wetzlars Wirtschaftsdezernent Harald Semler, die beiden Bürgermeister Götz Konrad (Eschenburg) und Klaus Temmen (Kronberg) sowie Dr. Frank Blechschmidt. (Foto: Jasmin Gruner, FDP)

Parteiunabhängige besprachen Energie-Konsens mit der FDP

Noch vor der Anhörung im Innenausschuss und den Beratungen im Landtag haben Vertreter der FDP den Energie-Konsens mit Vertretern der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) besprochen. "Sie sind auch Väter des Kompromisses", sagte Wolfgang Greilich. Letztlich zu klären war bei der Zukunfts-Frage, wie sich Kommunen wirtschaftlich bei der "Energie-Wende" betätigen dürfen.
Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) als Regelwerk schreibt vor allem im Paragrafen 121 vor, dass "privat vor Staat" geht. Für die vielfältig aufblühenden Initiativen in Sachen Energie sollen diese Regeln nun geöffnet werden. "Dafür war es uns wichtig, vor der Entscheidung Erfahrungen aus der Praxis mitzunehmen", sagte Dr. Frank Blechschmidt, Kommunalpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag. "Damit können wir arbeiten", sagte PuB-Vorstandsmitglied Götz Konrad. "Wir haben ja gerade vor, möglichst viele Akteure vor Ort einzubinden und nicht als Kommune alles an uns zu reißen", so der Bürgermeister der Gemeinde Eschenburg. Im Lahn-Dill-Bergland, so berichtete Konrad, gebe es aktuell die erklärte Absicht, gemeinsam regionale Wertschöpfung und energetische Wende zu erreichen. "Da können im besten Fall gleich mehrere Kommunen, Privatleute, Unternehmen und Genossenschaften mitmachen".
Harald Semler, Sprecher der Parteiunabhängigen in Hessen und Wirtschaftsdezernent in Wetzlar, nach diesem erneuten Gespräch in Wiesbaden: "Es ist immer gut, wenn wir uns zusammensetzen." Weitere Themen stünden dafür an. Kronbergs parteiloser Bürgermeister Klaus Temmen sprach die anstehende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die Kostenverteilung der Kinderbetreuung und den Abbau von eigentlich überflüssigen und "teuren" Standards an.
Was die Mediatoren-Gruppe als Grundlage für eine KFA-Reform vorgelegt hat und nun über die Facharbeitsgruppe angepackt werden soll, skizzierte FDP-Finanzexperte Alexander Noll: "Ausgleich muss beim KFA wieder im Vordergrund stehen". Über die Fragen, wie das am besten geschehen kann, wollen sich Liberale und Parteiunabhängige baldmöglichst wieder austauschen.

Parteilose und Liberale tauschen sich über Sachthemen aus (von links): Volker Carle (Cölbe), Helmut von Zech (FDP), Uwe Steuber (Lichtenfels), Götz Konrad (Eschenburg), Wolfgang Greilich (FDP), Harald Semler (Wetzlar), Jochen Kirchner, Dr. Frank Blechschmidt (FDP) und Klaus Temmen (Kronberg).

Parteilose und FDP im Gespräch:
Keine Energie-Wende ohne Kommunen

Wiesbaden/Wetzlar. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Energie-Markt war wichtigstes Thema eines Gesprächs zwischen Landespolitikern der FDP in Wiesbaden und parteilosen Bürgermeistern aus ganz Hessen. "Wenn wir das nicht dürfen, werden wir die Energie-Wende nicht hinbekommen", sagte Harald Semler, Wirtschafts-Dezernent der Stadt Wetzlar und Vorsitzender der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB).
Ein "Aufweichen" des Paragrafen 121 in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sehen die Kommunal-Experten der Liberalen dagegen sehr skeptisch.

Zusammen mit den parteilosen Bürgermeister-Kollegen Volker Carle (Cölbe), Jochen Kirchner (Kirchhain), Götz Konrad (Eschenburg), Uwe Steuber (Lichtenfels) und Klaus Temmen (Kronberg) hatte Wirtschaftsdezernent Semler erneut das Hintergrundgespräch mit den Liberalen gesucht. "Wir pflegen einen guten Erfahrungsaustausch", schätzte Dr. Frank Blechschmidt den Kontakt mit der PuB-Gruppe. Neben dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion nahmen der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Wolfgang Greilich und Verbraucherschutz-Experte Helmut von Zech an der Runde teil.
Als Ergebnis des ersten Zusammentreffens vor knapp zwei Jahren freuen sich die "Parteilosen" mittlerweile darüber, dass ihnen die Liberalen eine direkte Beteiligung bei Anhörungen zu Gesetzes-Novellen im Innenausschuss des Landtages ermöglicht haben. Als jüngst die Hessische Gemeindeordnung (HGO) im Fachgremium des Landtages auf dem Prüfstand war, hatte Volker Carle, Bürgermeister aus Cölbe, für seine Kollegen sprechen können.
Dieser Kontakt der Basis mit dem Gesetzgeber in Wiesbaden ist für die Kommunen wichtig. "Sonst wird der ländliche Raum bald wirklich nur noch ‚Entleerungsraum' sein, wie nicht wenige denken", warnte Carle.
"Konkrete Hilfen zum Überleben" erbat Uwe Steuber für die kleinen Städte und Gemeinden in Hessen. Seine Stadt Lichtenfels habe im zurückliegenden Jahrzehnt zehn Prozent der Bevölkerung verloren und nun drohe auch der letzte Lebensmittelladen im Hauptort zu schließen. Andererseits ergäbe sich aktuell die Möglichkeit, auf dem Stadtgebiet einige Windkraftanlagen zu errichten - von denen auch der Haushalt der Kommune etwas haben sollte, so Steuber.
"Das ist momentan die wichtigste Ressource im ländlichen Raum. Wäre schade, wenn wir das verboten bekämen", ergänzte Jochen Kirchner. Konkret ging es um die Grenzen, die der Paragraf 121 aktuell den Kommunen in Sachen "Wirtschaftliche Betätigung" setzt.
"Wir führen Gutes im Schilde: Uns geht es vor allem um die regionale Wertschöpfung", unterstrich Eschenburgs Bürgermeister Götz Konrad. Damit eine Stadt oder Gemeinde hierfür eine ordnende Rolle überhaupt erlangen könne, müsse - zumindest in Sachen Energie - auch mehr wirtschaftliche Betätigung möglich sein. Kronbergs Rathaus-Chef Klaus Temmen regte in diesem Zusammenhang auch an, neue Wirtschafts-Organisationsformen für Kommunen (etwa Anstalt des öffentlichen Rechts, Kommunalunternehmen) zuzulassen.
Den FDP-Spitzen bleibt wichtig, dass "Privat vor Staat und Kommune" weiter gelten müsse. Wenn die Kommunen wirklich wirtschaftlich tätigen werden wollen, habe dies daher stets in einer Kooperation "mit dem Markt" zu erfolgen, eine Konkurrenz "zum Markt" müsse weiter ausgeschlossen bleiben. Ob und inwieweit dies überhaupt , so Dr. Blechschmidt abschließend, rechtssicher in Gesetzesform ausgestaltet werden könne, bleibe abzuwarten. Er persönlich sei hier eher skeptisch, zudem auch der jetzige § 121 HGO mit seinen erheblichen Ausnahmen schon einen Kompromiss darstelle. Im Übrigen zeige die Praxis, dass es bislang jedenfalls keine nennenswerten Beschwerden tatsächlicher Art gegeben habe. Bislang hätten auch die kommunalen Spitzenverbände kein einziges Beispiel benennen können, wo tatsächlich ein lokales Energieprojekt am geltenden Recht gescheitert sei.

Neue Kanal-Untersuchung gibt Kommunen "etwas Luft"

Parteilose Bürgermeister im Gespräch mit Umweltministerin (am 7. April 2011)

"Da hilft nur: Langfristig planen und die Vorteile aufzeigen", riet Lucia Puttrich den Ex-Kollegen. Im Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben vier Vorstands-Mitglieder der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) mit der neuen Chefin aktuelle Abwasser-Themen besprechen können, die Städte und Gemeinden derzeit bewegen.
Trotz der drängenden Tages-Themen, die auch über das hessische Umweltministerium hereingebrochen sind, nahm sich Ministerin Puttrich - selbst früher Bürgermeisterin in Nidda - für die einstigen Berufs-Kollegen Zeit fürs Fachgespräch. "Ich kenne die Situation", sagte Puttrich. Bei der Untersuchung und Sanierung der Abwasser-Kanäle dürfe man "nichts vor sich herschieben" und müsse "die Diskussion politisch führen". Das kenne sie aus ihren 14 Jahren als Bürgermeisterin einer Flächen-Kommune mit 18 Ortsteilen nur zu gut.
Gerade dafür, so die Ministerin, sei die Eigenkontrollverordnung (EKVO), bei der Novelle für Hessen verbessert worden. "Das gibt uns Luft", dankte Uwe Steuber, Bürgermeister der Stadt Lichtenfels.
Die Frist, in der gemäß EKVO die öffentlichen Kanäle erneut und die älteren Hausanschlüsse erstmals kontrolliert werden müssen, war nach einem früheren Gespräch der Parteiunabhängigen Bürgermeister mit dem Ministerpräsidenten verlängert worden: Nun muss der Untersuchungs-Durchgang bis 2025 abgeschlossen sein und nicht schon 2015.
"Wir möchten, dass unser ‚Handwerk' auch handhabbar bleibt", sagte Wetzlars Wirtschaftsdezernent Harald Semler. Der Landes-Vorsitzende der PuB dankte Ministerin Puttrich für die Fortsetzung des Dialogs mit der Regierung und ihren Ressorts.
Dass es aber auch Vorbehalte und Widerstände gebe, selbst wenn es um gute Ziele gehe, berichtete Bürgermeister Steuber am Beispiel der Wasserrahmenrichtlinie. Vom Ministerium kam die Zusage, dass die Förderung des Landes deswegen auch gezielt fortgeführt werde. "Damit wäre uns schon sehr geholfen", befand Bürgermeister Steuber.
Sein Kollege aus der Gemeinde Birstein, Wolfgang Gottlieb, warnte davor, gerade bei Abwasser-Themen den ländlichen Raum zu benachteiligen. "Wir liefern schon das Frisch-Wasser für den Ballungsraum", so Gottlieb.
Eschenburgs Bürgermeister Götz Konrad machte solche Befürchtungen an einer Neuerung der so genannten Abwasserabgabe fest. Die seit Jahresbeginn geltenden Parameter und Mess-Methoden, mit der die Reinigungsleistung von Kläranlagen beziffert und die Abgabe an das Land berechnet würden, könnten den Betrieb vieler Anlagen verteuern - ohne bessere Ergebnisse zu liefern, schätzte Konrad.

Gespräch zwischen Regierung und Rathaus

Parteiunabhängige Bürgermeister bei Ministerpräsident Bouffier (8. Febr. 2011)

Wiesbaden - Die anstehende Reform des Finanzausgleichs und die Auswirkungen des demografischen Wandels waren die Themen, über die 67 parteiunabhängige Bürgermeister mit Hessens Ministerpräsident ins Gespräch gekommen sind. "Meine Vorstellung von Politik ist nicht, dass der ländliche Raum zum Zoo wird, wohin der Städter mal am Wochenende fährt", sagte Volker Bouffier am Ende des zweistündigen Austauschs in Wiesbaden.

"Hier treffen wir nicht nur auf Ohren zum Zuhören, sondern auch auf Hände zum Anpacken", sagte Harald Semler, der die Gruppe der Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) auch nach seinem Wechsel vom Bürgermeister der mittelhessischen Gemeinde Bischoffen zum Wirtschafts-Dezernent in Wetzlar anführt. Die "Freien" stellen mit rund 140 die zweitgrößte Gruppe der Bürgermeister in Hessen. Die Hälfte davon war beim Gespräch im Büchner-Saal der Staatskanzlei dabei.
Der wichtigere Wechsel seit dem letzten Gespräch auf dieser Ebene lag im Amt des Ministerpräsidenten: Hatten die Bürgermeister vor einem Jahr noch mit Roland Koch verhandelt, so empfing sie nun Volker Bouffier als Landesvater. Und der erinnerte sich noch an ein konkretes Ergebnis der jüngsten Runde: Die Frist zur Untersuchung der Hausanschlüsse bei der Kanal-Kontrolle wurde daraufhin verlängert.
"Sie haben ein Ohr für die kommunale Ebene", dankte Semler. "Die meisten Probleme lassen sich am besten vor Ort lösen", sagte Bouffier eingangs und unterstrich, wie wichtig der Kontakt zwischen Regierung und Rathäusern sei.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) müsse grundlegend verbessert werden - aber nicht zu Lasten der großen Mehrheit der Städte und Gemeinden, betonte Bürgermeister Volker Carle (Cölbe). "Wir haben die gleichen Probleme, nur in anderen Dimensionen - ein Gegensatz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist nur konstruiert", zeigte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Verständnis. Die Struktur des KFA stamme aus einer Zeit, in der es noch etwas zu verteilen gegeben habe, über die Notwendigkeit einer Reform sei man sich heute einig, so Schäfer. Aber auch bei den Kommunen hätten sich "ganze Generationen nicht getraut", das Thema Steuern und Gebühren anzupacken. "Wir haben damals geglaubt, soziale Politik zu machen, wenn Gebührenhaushalte nicht ausgeglichen waren", kannte auch Schäfer die Politik vor Ort.
Für eine grundlegende Struktur-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, so berichtete Schäfer wie Bouffier, werde es alsbald einen Vorschlag geben. Schäfer erwartete dabei, dass sich die Verteilung verändern werde - weg von den bisherigen Kategorien der Gemeinde-Größe als Maßstab hin zur Frage, welche Bedeutung ein Ort in seiner Region habe. Wie dies umzusetzen ist, werde in der zweiten Jahreshälfte zu beraten sein. "Ich bin mir sicher, diese Diskussion wird weitgehend parteiunabhängige Züge tragen", sagte Finanzminister Schäfer.
Wie sich der Wandel in der Demografie einer 4200 Einwohner kleinen Stadt auswirkt, schilderte Bürgermeister Uwe Steuber (Lichtenfels) plastisch wie drastisch. Ob Kanalsanierung, ob Kindergarten - vieles sei kaum noch zu stemmen, wenn Einwohner wie Einnahmen schwinden. "Europa macht nur noch Politik für die großen Metropolregionen. Wir hoffen, das Land wird den ländlichen Raum nicht vergessen", bat Steuber um Hilfe.
"Wir werden als Staat, auch als Kommunen, nicht alles aufrecht erhalten können", sagte Ministerpräsident Bouffier. Für ein Umsteuern und Umgestalten seien nun gemeinsame Bemühungen um gescheite Lösungen nötig. Als Beispiele nannte Bouffier Schulen im Verbund oder Starthilfe für Bürger-Engagement. "Wenn jeder nur auf den anderen schaut und sagt: Ihr müsstet…Dann kommen wir nicht weiter", warb der Ministerpräsident um Unterstützung.

PuB-Vorstand und Ministerpräsident (von links): Peter Lange (Liebenau),
Wolfgang Gottlieb (Birstein), Harald Semler (Wetzlar), Volker Bouffier
und Uwe Steuber (Lichtenfels) hatten in den zwei Stunden nicht nur
die beiden Top-Themen besprochen, sondern ein Spektrum von
Abwassergebühren-Splitting bis Zusammenarbeit der Kommunen
damit ebenso angerissen.
Text und Foto: Götz Konrad, buergermeister@eschenburg.de

Regierung: Ministerpräsident Bouffier hatte neben Finanzminister
Schäfer weitere hochrangige Vertreter aufs Podium gebracht.

Rathaus: 67 Bürgermeister - das ist die Hälfte der rund 140 Partei-
unabhängigen Amtsinhaber in Hessen - waren in die Staatskanzlei nach
Wiesbaden gekommen. Im direkten Gespräch - hier Andreas Dinges aus
Calden - konnte eine ganze Reihe drängender Fragen gestellt werden.

Schilderte die Auswirkungen des Demografischen Wandels plastisch
wie drastisch: Uwe Steuber aus der Stadt Lichtenfels.

Lothar Büttner (Bad Soden-Salmünster): Nicht nur Ausgaben begrenzen,
sondern auch steigende Zahl an Aufgaben der Kommunen hinterfragen